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AGBI. GeltungAlle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. II. Vertragsabschluß 1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. 2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. 3. Speziell nach Kundenwunsch gefertigte Artikel sind von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen. 4. Wir liefern generell solange der Vorrat reicht. Manche Artikel sind Einzelstücke. Bei diesen ist ein besonderer Vermerk hierzu angegeben. Da unser elektronischer Laden nicht stündlich aktualisiert werden kann, kann es vorkommen, daß diese Einzelstücke bereits vergriffen sind, obwohl sie noch im WWW gelistet sind. Diesen Umstand bitten wir zu entschuldigen. Wir versichern jedoch, daß wir immer schnellstmöglich alle Änderungen ins Netz stellen, damit sich unsere Kunden nicht getäuscht fühlen. III. Preise 1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Firmensitz in 24837 Schleswig ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, es sei denn, die Leistungen sind ausdrücklich im Angebot eingeschlossen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Die Kosten für den Versand, auch per LKW, bei großen und sperrigen Objekten, gehen zu Lasten des Käufers. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. 2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden. 3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet. 4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank 5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind. 6. Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweilig gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. IV. Lieferung 1. Ein Mindestbestellwert existiert nicht. 2. Wir liefern schnellstmöglich. Im Regelfall liefern wir ab Auftragsbestätigung deutschlandweit innerhalb von fünf bis zehn Werktagen, sofern die Ware am Lager vorrätig ist. Selten verlangte Artikel liefern wir ebenfalls in diesem Zeitraum, sofern der Hersteller lieferfähig ist. Wir benachrichtigen Sie, wann die Ware unser Haus verläßt bzw. bei Ihnen eintrifft. Falls eine Lieferzeit besteht, informieren wir Sie darüber. Für Lieferungen ins Ausland bitten wir um telefonische oder schriftliche Absprache. 3. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt. 4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersetzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. 5. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. 6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. V. Eigentumsvorbehalt 1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. 2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegenüber den Erwerbern in voller Höhe an uns ab. 3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen. 4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. VI. Gewährleistung 1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. 2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von spätestens acht Tagen nach Erhalt der Ware und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung per Fax oder eingeschriebenem Brief anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. 3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. 4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt. 5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. 6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. 7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt. VII: Schadenersatz 1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht Fahrlässig verursacht wurde. 2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung 1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung sowie Gerichtsstand der Sitz der Firma Car Hifi Power Schleswig in D-24837 Schleswig, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. 2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht. IX. Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht Entsprechend der Gesetzgebung (Fernabsatzgesetz) können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung von Ihrem Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware in neuwertigem, ungebrauchtem Zustand erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Sitz der Firma Car Hifi Power Schleswig 24837 Schleswig. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr (Rücksendungen bis zu einem Warenwert von € 40,00 haben frei zu erfolgen) per Einschreiben zurückzusenden. Die Ware muß originalverpackt sein und darf keine Gebrauchsspuren aufweisen. Gutschrift erfolgt nach Rückgabe der Ware. X. Datenschutz Hinweise zur Einhaltung des Datenschutzes bei Telediensten: wir weisen Sie darauf hin, daß wir Ihre personen- und firmenbezogenen Daten zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen und des nachfolgenden Abrechnungsverfahrens erheben müssen. Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden Daten werden gespeichert. Die Erhebung erfolgt in der Regel SSL verschlüsselt. Nach dem heutigen Stand der Technik gilt dieses Verfahren als sichere Verschlüsselungsmethode. Ein unberechtigter Zugriff Dritter ist hiermit verhindert. Nach erfolgtem Zahlungseingang werden Ihre personen- und firmenbezogenen Daten umgehend gelöscht. Wir versichern Ihnen hiermit, daß Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte bzw. andere Dienstanbieter übermittelt werden. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. XI. Sonstige Vereinbarungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Schleswig, den 06.02.2004 Ingmar Plöhn , Inhaber
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